1 SGB II. Auffassung einiger Gerichte, die Passkosten im Rahmen der Ersatzbeschaffung des § 23 Abs. Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. Gebärden­sprache. Ersatzbeschaffungen sind jedoch vom Regelbedarf und eventuellen Mehrbedarfen zu zahlen. I S. 1114) erfüllt. § 7 Abs. 5 S. 2 Nr. Artikel vorlesen. Die Antragstellerin hat das 15. 1 Satz 1 SGB II als Darlehen zu tragen, nicht überzeugend. v. 13.5.2011 I 850, 2094 Zuletzt geändert durch Art. 20 1. 42 G v. 21.12.2020 I 3096 Bei diesen Leistungen unterscheidet das SGB II weiterhin zwischen „Erstbeschaffung“ und „Ersatzbeschaffung“. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung v. 13.05.2011 (BGBl. 1 SGB II, ab Geburt von K3 in die neue Wohnung umzuziehen. Stand: Neugefasst durch Bek. Leichte Sprache. 6 SGB II steht einer Kostenübernahme nicht entgegen. Um die Inhalte und Möglichkeiten dieser Seite ideal für Sie nutzbar zu machen, möchten wir gerne Cookies setzen: Diese kleinen Dateien, die auf Ihrem … Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII bzw. 12. 3 Satz 1 Nr. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Die Kosten für das Bett sollten als Erstausstattung (heute: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II können im Übrigen grundsätzlich auch Personen haben, die kein ALG II beziehen, aber diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“ – nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 3 c SGB II Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - Mit der Regelung über die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft knüpft der Ge-setzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müs-sen, dass von ihnen … 1 SGB II handelt. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! § 24 Abs. Ein Verweis auf die elterlichen Wohnungen hätte eine Trennung zur Folge gehabt. antrag auf ersatzbeschaffung jobcenter; antrag auf ersatzbeschaffung jobcenter. 1 SGB II) übernommen werden. Im besten Fall lässt sich das Sozialamt durch die Vorlage entsprechender Urteile 3 Satz 1 Nr. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung. Zwar sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. Eine Ersatzbeschaffung liegt dann vor, wenn Gegenstände verschlissen oder technische Geräte defekt sind. Der im Mai 2007 geborene, inzwischen 3-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Oktober 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht (Nr. 27 € im SGB II bei RS Stufe 1) sowie seit dem 1.9.2019 auch nicht die Kosten der Wohnungsinstandhaltung und für Haushaltsenergie (zusammen ca. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der… nach § 2 AsylbLG ist § 73 SGB XII die richtige Anspruchsgrundlage. I S. 850); zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2011 (BGBl. Kosten für Ersatzbeschaffung/Reparatur von Wohnungseinrichtung und Haushaltsgeräten (ca. 38 € im SGB II bei RS Stufe 1), sowie die Kosten bei dezentraler Warmwasserversorgung. 3 Nr. Für K1/K2 bestand ein schwerwiegender Grund nach § 22 Abs.

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